Von Juni bis Oktober 2022 hatte das Bündnis Radentscheid Bayern im ganzen Freistaat Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Ziel des Volksbegehrens ist es, durch ein Radgesetz den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung in ganz Bayern zu schaffen.

100.000 Unterschriften

Nun hat das Bündnis sein erstes Zwischenziel erreicht: Am 16. November wurden die gesammelten Unterschriften in 100 Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften – darunter München, Erlangen, Regensburg, Augsburg und Freising – persönlich an die jeweiligen Stadtverwaltungen übergeben.

In den restlichen Gemeinden in Bayern werden die Unterschriftenbögen postalisch übermittelt. Der Radentscheid hatte aus fast allen Gemeinden Bayerns Unterschriften erhalten. Insgesamt haben 100.000 Menschen das Bündnis mit ihren Unterschriften unterstützt – das sind viermal mehr als die 25.000, die erforderlich gewesen wären.

„100.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift klargemacht, dass Radfahren in Bayern für alle sicher und komfortabel werden muss. Solange allerdings zum Beispiel Standards, Verfahren und Zuständigkeiten völlig unklar sind, gehen Planung und Bau von guter, sicherer Radinfrastruktur viel zu langsam voran. Deshalb brauchen wir ein Radgesetz“, sagt Bernadette Felsch vom ADFC Bayern und Beauftragte Radentscheid Bayern.

So geht es weiter

Die Stadtverwaltungen prüfen nun, ob die Unterschriften gültig sind. Im Anschluss gehen die gesammelten Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist für das eigentliche Volksbegehren entscheiden wird. Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer 2023 sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid Bayern einzutragen.

Das Bündnis Radentscheid Bayern

Das Bündnis wurde vom ADFC Bayern, vom Landesverband des Verkehrsclubs Deutschland und den elf kommunalen Radentscheiden (Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, Freising, München, Nürnberg, Neu-Ulm, Regensburg, Rosenheim, Würzburg) gegründet.

Unterstützt wird der Radentscheid Bayern vom BUND Naturschutz und fünf bayerischen Landesverbänden politischer Parteien (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ÖDP, DIE LINKE, Volt). Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.