Stellungnahme zur Klimastudie der Stadt Augsburg

 

Der ADFC hat als Teil des regionalen Umweltdachverbands „Forum Augsburg Lebenswert“ (FAL) die Empfehlungen zum Verkehr der Augsburger Klima-Studie sorgfältig ausgewertet.

 

Der Augsburger Stadtrat hat sich ohne Wenn und Aber zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt – zuletzt mit dem Klimaschutzpaket vom Dezember 2020, das mit dem Augsburger Klimacamp ausgehandelt wurde. Offen blieb bisher, wie die Maßnahmen zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze von Paris konkret aussehen. Dazu liegt nun eine umfangreiche Studie der bayerischen Kommunalberatung „KlimaKom“ vor. Sie enthält Hunderte von CO2-Reduktionsmaßnahmen für die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. Damit soll Augsburg mit einem Restbudget von 20 Millionen Tonnen bis 2040 klimaneutral werden, also in Summe kein CO2 mehr in die Atmosphäre freisetzen. Für die Umsetzung bereitet die Stadtregierung hinter den Kulissen mit Hochdruck ein sogenanntes 50-Punkteprogramm vor. Dieses soll der Stadtrat schon Mitte Dezember verabschieden.

Aus Sicht des regionalen Umweltdachverbands „Forum Augsburg Lebenswert“ (FAL) und des Augsburger Klimacamps ist die KlimaKom-Studie eine wertvolle Diskussionsgrundlage. Sie zeigt aber entscheidende Schwächen und Lücken. Um diese zu beseitigen, fordern FAL und Klimacamp eine transparente Diskussion in den Beiräten Klima und Mobilität, die der Stadtrat gerade für die aktuellen Herausforderungen im Kontext von Klimaschutz und Mobilität eingerichtet hat. Diese sollen beim 50-Punkteprogramm aber außen vor bleiben. Mehr noch, es wird befürchtet, dass das 50-Punkteprogramm wie viele Klimaschutzvereinbarungen zuvor viele schöne Worte enthält, aber wenig bis gar nichts ändern wird.

Damit sind die betroffenen Fachverbände in Augsburg nicht einverstanden. Sie sehen das Vorgehen der Stadt als Zeichen, dass die Stadtregierung ein kritisches Thema schnell vom Tisch kriegen will – um sich entspannt als „Klimametropole“ in die Weihnachtspause zu verabschieden.

FAL und Klimacamp betonen zugleich, dass sie nicht nur kritisieren, sondern auch Lösungen anbieten. Schäffler als Mitvorsitzender des Forum Augsburg lebenswert sagt dazu: „Konkret stellen wir den Fraktionen von CSU, SPD und Grünen seit vorletzter Woche unsere Vorschläge vor, das Gespräch mit der FDP folgt in wenigen Tagen. Es liegt an der Stadt, das aufzugreifen und zu einem ehrlicheren Maßnahmenpaket zu kommen – oder ein weiteres Mal mit viel Papier im Kern Greenwashing zu betreiben.

Sektor Elektrizität. Aus Sicht von FAL und Klimacamp greifen die Maßnahmen zum Ausbau der regenerativen Energieerzeugung zu kurz:

  • Die CO2-Einsparung stützt sich wesentlich auf die Errichtung sehr vieler kleiner Photovoltaik-Anlagen auf Augsburgs Dächern. Konkret sollen mittels einer Pauschalsubvention von 500 EUR bis 2030 etwa 10.000 neue Photovoltaik-Anlagen entstehen. Diese Anlagen sollen im Schnitt 10 Kilowatt Spitzenleistung bieten und kosten damit mindestens 15.000 EUR [vgl. www.solarwatt]. Schäffler erklärt, warum das so nicht funktioniern wird: „Die Subvention beträgt nur 3 % der Gesamtkosten. Das sind Brösel! Viel zu wenig jedenfalls, damit sich zehntausend Häuslesbesitzer eine neue Photovoltaik-Anlage aufs Dach stellen.“
  • Andere Stadtwerke wie Bamberg, Bochum oder Münster machen vor, wie es gehen muss: selbst in neue und vor allem große Solarfreiflächen investieren, statt nur grünen Strom einzukaufen. Hier könnten die SWA endlich tätig werden. Auch gibt es Stadtwerke, die langfristig geeignete Dachflächen anmieten zur Installation von PV-Anlagen. Das wäre für viele Eigentümer wesentlich interessanter ist als ein kleiner Zuschuss von 500 EUR.
  • „Vor allem aber“, so Schäffler, „muss beim Thema Windenergie mehr passieren: Die Photovoltaik liefert im Winter kaum Strom – also gerade dann, wenn der größte Strombedarf besteht. Die Windenergie liefert den Hauptanteil hingegen im Winter. Benötigt werden daher beide Formen der Energieerzeugung. Aktuell sieht die Klimaschutzstudie nur ein einziges Windkraftwerk von 5 Megawatt vor – aus Sicht von FAL und Klimacamp aber muss etwa die zehnfache Leistung projektiert werden.

Sektor Wärme. Stand heute wird Fernwärme von den Stadtwerken aus einem Mix aus 2/3 Erdgas plus 1/3 Biogas und Biomasse erzeugt. Unstrittig ist dass die Fernwärmekapazitäten massiv ausgebaut werden müssen. Sie sind der Grundpfeiler für eine  klimaneutrale Wärmeversorgung.

  • Dafür braucht es riesige neue Kapazitäten. Und die sollen möglichst ohne Erdgas Wärme erzeugen, Erdgas ist hier allenfalls übergangsweise (als „Brückentechnologie“) vorstellbar.
  • Gut ist, dass die Stadtwerke Augsburg in Inningen ein größeres neues Biomassekraftwerk errichten will. FAL und Klimacamp fragen aber: Warum aber nicht mehrere davon? Und zwar auch außerhalb der eigenen Stadtgrenzen? 
  • Aber selbst 5 neue Biomassekraftwerk würden bei weitem nicht ausreichen, das Erdgas als Brennstoff für die Fernwärmeerzeugung zu ersetzen.  
  • FAL und Klimacamp bemängeln, dass die Studie an dieser Stelle offen lässt, durch welche regenerative Energiequellen das Erdgas ersetzt werden soll: „Wie eine vollständige Dekarbonisierung der Wärmeversorgung aussehen wird, ist heute noch nicht abzusehen. Dagegen spricht, dass Wasserstoff, und damit auch synthetisches Methan, auf längere Zeit ein knappes Gut sein wird, (…) “ [Endbericht, S. 35].
  • Aktueller Wissensstand ist aber, dass nicht Wasserstoff sondern Wärmepumpen das Problem zumindest zum größeren Teil lösen können. Laut AGORA-Leitstudie Klimaneutrales Deutschland 2045 „gewinnen Wärmepumpen beim Einbau neuer Heizungen bis Mitte der 20er-Jahre große Marktanteile (…). Im Jahr 2030 werden sechs Millionen Wärmepumpen eingesetzt.“  [www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/klimaneutrales-deutschland-2045/ , S. 12]. Auch wenn Wärmepumpen überwiegend im Nahwärmebereich Verwendung finden, breiten sie sich auch in der Industrie und klassischen Fernwärmenetzen  rasch aus und werden von Bund und diversen Landesregierungen gefördert [vgl. KfW- Förderprogramm 293]. Wo also ist das Problem?
  • FAL und Klimacamp fordern, dass das anstehende 50-Punkteprogramm das Thema Wärmepumpen aufgreift und damit die Umrüstung der Fern- und Nahwärmeerzeugung von Öl und Gas auf Wärmepumpen in unserer Region forciert.

Klimafreundliche Neubauten. Die Studie konzentriert sich beim Bauen und Wohnen auf den Energieverbrauch im laufenden Betrieb [vgl. Endbericht S. 43]. Das entspricht der bisherigen Stadtratspolitik, die sehr auf maximale Wärmedämmung abhebt, aber den riesigen CO2-Lasten durch den Bauprozess („graues CO2“) vergleichsweise wenig Beachtung schenkt. Dieser Linie folgend, liefert die Studie für das graue CO2 nur vage Ideen wie „Recycling bzw. Weiterverwendung von Baumaterialien“ [Endbericht S. 12]. Warum?

Für FAL und Klimacamp ist die Lösung einfach – sie lautet: konsequente Vorgaben für den Einsatz klimaneutraler Baustoffe wie Holz, wo immer das technisch möglich ist. Dadurch lassen sich besonders bei Geschosswohnungsbauten und Bürogebäuden jedes Jahr sehr große CO2-Mengen einsparen.

Vorwiegend mit Holz zu bauen ist bisher nur Thema einiger städtischer Vorzeigeprojekte. Die Bauträger der Augsburger Wohnungsbauoffensive aber arbeiten wie seit 60 Jahren vor allem mit Stahlbeton und Ziegeln. Schäffler ist überzeugt, dass sich das ändern ließe, und die Stadt hier im Rahmen von Bebauungsplänen und städtebaulichen Vereinbarungen weitgehende Vorgaben machen kann – und dies ohne einen einzigen Euro Kosten für die knappe Stadtkasse. Wörtlich: „Was spricht dagegen, Haunstetten Süd-West vorwiegend mit Holz zu bauen? Österreichische Städte und Dörfer zeigen, dass das problemlos geht [www.co2-bank.de/files/broschuere-bauen-mit-holz-klimaschutz1.pdf]. Und die Menschen lieben es inzwischen, „in Holz“ zu wohnen.

Immerhin fordert die KlimaKom-Studie im Kapitel Mobilität „keine Klimazusatzlasten“ durch Neubauvorhaben: Planungen von Neubaugebieten sollen grundsätzlich nur noch mit klimaneutraler Mobilität erfolgen [Endbericht S. 51]. „Die Realität sieht aber anders aus!“, so FAL und Klimacamp – und verweisen auf den aktuell ausliegenden Bebaunungsplan für das Lederle-Gelände mit riesiger, evtl. sogar mehrgeschossiger Tiefgarage [vgl. www.augsburg.de/fileadmin/portale/ stadtplanung/Oeffentlichkeitsbeteiligung/ Auslegung/pdf/BP449A_Textteil_Vorentwurf.pdf ].

Sektor Mobilität. Die erforderlichen CO2-Einsparungen im Bereich des privaten PKW-Verkehrs ergeben sich laut Studie im wesentlichen durch zwei Faktoren:

  • durch eine „sehr deutlichen Reduktion“ des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um 50 %.
  • durch eine zügige Umrüstung der Fahrzeugflotte von Verbrennungs- auf Elektro-Fahrzeuge.

FAL und Klimacamp begrüßen die Feststellung der Studienautoren, dass die Reduktion des MIV um mindestens 50 % zwingend erforderlich ist [Endbericht, S. 52]. Sie kritisieren aber, dass die Studie die Stadt für das laufende Jahrzehnt gleich mal weitgehend aus der Verantwortung nimmt: Der MIV soll bis 2030 nämlich nur um 10 % schrumpfen, und erst in den folgenden 10 Jahren um weitere, wohl schmerzhaftere, 40 %. Hier greift sich Ingo Blechschmidt, Initiator des Augsburger Klimacamps, an den Kopf: „80 % der Verkehrsminderung wird auf das nächste Jahrzehnt verschoben. Das ist völlig disproportional und für uns unfassbar. Hauptsache, man kann sich als Klimametropole brüsten – und zugleich den Bürger*innen vormachen, ‚don’t worry, alles geht weiter so.‘

Blechschmidt warnt zugleich: „Vergessen wird im Rathaus, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Klimaschutz-Urteil im März 2021 genau diese Disproportionalität als Freiheitsberaubung gegenüber den künftigen Generationen für grundgesetzwidrig erklärt hat. Wenn sich diese 20:80 Disproportionalität also in der 50-Punkteliste wiederfindet, sehe ich ein großes Einfallstor für Klimaschutzklagen!“

Blechschmidt sieht auch die schnelle Umrüstung der Fahrzeugflotte von Verbrennungs- auf Elektro-Autos kritisch: „Diese wird daraus errechnet, dass sich ab 2030 jährlich 10 % der PKWs durch E-PKW ersetzt werden“ [Endbericht, S. 47]. Diese 10 % wiederrum fußen auf der Annahme einer durchschnittlichen PKW-Lebensdauer von 10 Jahren. Hierfür wird keine Quelle genannt. Das statistische Bundesamt beziffert die durchschnittliche PKW-Lebensdauer aber mit 18 Jahren [https://de.statista.com/statistik/daten/studie /316498/umfrage/lebensdauer-von-autos-deutschland/].“ Blechschmidt schlussfolgert, dass die Verbrenner-Fahrzeuge nur etwa halb so schnell aus dem

„Wenn man bedenkt, dass der Mobilitätsbereich der Sektor ist, wo die Stadt den größten Einfluss auf die CO2-Emissionen hat“, so Blechschmidt, „gehört vor allem dieser Teil des Klimaschutzgutachtens auf den Prüfstand. Die Rückführung des PKW-Verkehrs muss gleichmäßiger erfolgen, und die Annahmen für die Ausmusterung der Benzin- und Diesel-PKWs müssen deutlich nach untern korrigiert werden. Auf der anderen Seite muss die Stadt endlich damit beginnen, den Verkehrsraum zugunsten des Umweltverbunds von ÖPNV, Rad-und Fußgängerverkehr umzuverteilen. Das fordert auch die Studie [Endbericht, S. 49-51]. Aktuelle Planungen vermitteln aber ein anderes Bild, so die Planungen zur Tramlinie 5. Werden diese realisiert, würden sich sich die Bedingungen für Fußgänger*innen und Radverkehr in Summe verschlechtern.

 


https://augsburg.adfc.de/pressemitteilung/stellungnahme-zur-klimastudie-der-stadt-augsburg

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    Der ADFC Augsburg bietet zur Zeit keine Fahrradfahrurse an, in denen das Radfahren gelehrt wird.  Vielleicht traust du dir selbst zu, deine Bekannten zu unterrichten? Die ADFC Radfahrschule gibt dafür Praxis-Tipps: https://radfahrschule.adfc.de/tipps-zum-radfahren-lernen

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    Wir empfehlen zudem die Nutzung digitaler Karten für die Planung deiner Tour, z.B. über die freie Karte http://www.opencyclemap.org, wo alle Fernradwege eingezeichnet sind bzw. https://maps.openrouteservice.org, wo du selbst Routen erstellen kannst. Es gibt aber viele weitere Anwendungen wie z.B. komoot oder outdooractive, wo du nicht nur Touren planen kannst, sondern dich auch durch die Touren anderer Nutzer*innen inspirieren lassen kannst.

  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

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